Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Aufgabe des Wohnsitzes trotz dortigen Besuches von nahen Verwandten - Wiedererwerb der deutschen Staatsbürgerschaft bei Ablehnung einer anderen Staatsbürgerschaft - Prinzip der Vermeidung der Staatenlosigkeit - Bedeutung des Willens des Betroffenen im ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  RuStAG § 25

Papierfundstellen

• BVerwGE 21, 200
• MDR 1965, 768
• DÖV 1965, 772

Wird zitiert von ... (12)

• BVerwG, 29.10.1996 - 1 C 37.93

  Staatsangehörigkeitsrecht - Einbürgerungsanspruch nach Erwerb einer fremden …

  Die rückwirkende Aberkennung der Staatsbürgerschaft der USA ist auf den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit ohne Einfluß geblieben (BVerwGE 21, 200; Urteil vom 7. Oktober 1965 - BVerwG 1 C 33.63 - Buchholz 130 § 25 RuStAG Nr. 3).

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist das weitere Schicksal der ausländischen Staatsangehörigkeit nicht in den Wortlaut des § 25 Abs. 1 RuStAG einbezogen (BVerwGE 21, 200 ).

  Wie die Erwägungen des erkennenden Senats zur Frage belegen, ob der nachträgliche Fortfall einer im Ausland verfügten Einbürgerung den mit ihr eingetretenen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes beseitigt (BVerwGE 21, 200), muß vielmehr der Regelungsgehalt der jeweils in Rede stehenden Vorschrift mit Hilfe der anerkannten Auslegungsgrundsätze ermittelt werden.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2007 - 12 A 2053/05

  Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit gem. § 25 Abs. 1 Reichs- und …

  vgl. zur Unbeachtlichkeit einer rückwirkenden Entziehung der fremden Staatsangehörigkeit: BVerwG, Urteil vom 1. Juni 1965 - I C 112.62 -, BVerwGE 21, 200 ff.
• BVerwG, 21.05.1985 - 1 C 12.84

  Feststellung des Bestehens der deutschen Staatsangehörigkeit i.R.e. Klage auf …

  Der erkennende Senat hat im Urteil vom 1. Juni 1965 - BVerwG 1 G 112.62 - (BVerwGE 21, 200 [BVerwG 01.06.1965 - BVerwG I C 112.62]) offengelassen, wie sich Willensmängel bei der Abgabe des Antrags auf Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit auf den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit auswirken (…a.a.O. S. 202).

 
• OVG Niedersachsen, 30.09.2009 - 12 LC 77/07

  Feststellung der Fortgeltung einer im Jahre 1994 erteilten …

  Andernfalls würde dem ausländischen Staat die Möglichkeit gegeben, ehemals deutschen Staatsangehörigen, die dem neuen Staat aus irgendeinem Grund missliebig geworden seien, gegen ihren Willen die deutsche Staatsangehörigkeit wieder zu verschaffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 1.6.1965 - I C 112.62 -, BVerwGE 21, 200 ).
• VG Köln, 17.03.2021 - 10 K 1332/19
  vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1996 - 1 C 37.93 -, juris, Rn. 12 und Urteil vom 1. Juni 1965 - I C 112.62 - (zu dem soweit hier maßgeblichen Regelungsgehalt inhaltsgleichen § 25 RuStAG).

  vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 1965 - I C 112.62 - juris, Rn. 16 ff. (zu § 25 RuStAG).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2007 - 12 A 1715/05

  Anspruch auf Erteilung von Staatsangehörigkeitsausweisen; Nachweis der deutschen …

  vgl. zur Unbeachtlichkeit einer rückwirkenden Entziehung der fremden Staatsangehörigkeit: BVerwG, Urteil vom 1. Juni 1965 - I C 112.62 -, BVerwGE 21, 200 ff.
• BVerwG, 17.10.1968 - VIII CB 188.67

  Zurückstellung von der Wehrpflicht - Begriffs des "selbstständigen Handwerkers" - …

  Wird nach Einlegung der Verfahrensrevision auf eine Nichtzulassungsbeschwerde hin die Revision zugelassen, jedoch nicht erneut eingelegt, so ist auf der Grundlage der bereits eingelegten und begründeten Verfahrensrevision darüber zu entscheiden, ob die Revision zulässig ist (Ergänzung zu BVerwGE 21, 200).
• VG Hannover, 18.11.2016 - 10 A 12381/14

  Anscheinsbeweis; Beurteilungszeitpunkt; Staatsangehörigkeit; Verlust der …

  Zum anderen würde sich selbst eine echte Rückwirkung des Urteils nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 1.6.1965 - BVerwG I C 112.62 -) und der überwiegenden Meinung der Literatur (…vgl. Marx, in: GK-StAR, Rn. 43 ff) nicht auch auf den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit erstrecken.
• VG Köln, 12.08.2015 - 10 K 7714/13

  Voraussetzungen für die Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit

  vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 01.06.1965 - I C 112/61 -, BVerwGE 21, 200-203, DÖV 1965, 772; juris; Marx, a.a.O., Rn. 43 ff; Makarov/von Mangoldt, Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht, Stand: Dezember 2013, § 25 RuStAG Rn. 27.
• BVerwG, 17.03.1976 - 8 C 29.75

  Umstellung einer Sammelheizung von Koks auf Öl - Voraussetzungen einer …

  Im Urteil BVerwGE 21, 202 [BVerwG 01.06.1965 - I C 112/62] ist ferner dargelegt worden, daß die Vorschrift von § 11 Abs. 6 AMVOB, wonach im Falle einer vom Vermieter beanspruchten Mieterhöhung im Streitfalle die Preisbehörde auf Antrag des Vermieters oder des Mieters über den zulässigen Mieterhöhungsbetrag entscheidet, dem öffentlichen Recht zuzurechnen und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist; der Verwaltungsrechtsweg ist deshalb eröffnet (§ 40 Abs. 1 VwGO).
• VG Köln, 12.08.2015 - 10 K 7713/13

  Nichtigkeit einer auf Antrag erfolgten Einbürgerung in einen ausländischen …
• VG Köln, 26.02.2014 - 10 K 7373/12

  Staatsangehörigkeitsausweis, deutsche Staatsangehörigkeit, ausländische …